Während nicht nur in Gaza, sondern auch in israel der Krieg tobt – gestern hat der ganze Norden gebrannt und es war ein Rekord an Raketeneinschlägen zu verzeichnen – und immer wieder tote Geiseln gefunden werden, was die sowieso schon miese Stimmung in Israel zusätzlich niederdrückt, wird international auf der politischen Bühne das Seilziehen um die Anerkennung eines Palästinensischen Staates fortgeführt.
Auch in der Schweiz war dies heute Thema im Nationalrat. Die Diskussion soll emotional und hitzig geführt worden sein. Letztlich enschied sich der Nationalrat gegen eine Empfehlung der Anerkennung, da die Grundlagen dafür (der neue Staat müsste der UNO Charta entsprechen) nicht gegeben seien.
Diesen Enscheid finde ich vernünftig. Ja – ich verstehe nicht, wie man zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt auf die Idee kommt, einen Palästinenischen Staat anzuerkennen. Gelegenheiten dazu gab es immer mal wieder. Ausgerechnet jetzt, nach allem, was am 7. Oktober passiert ist (und noch passiert) nachdem auch im Westjordanland die Gewaltbereitschaft massiv gestiegen ist, denen, die eine Einigung stets ausgeschlagen haben, einen Staat auf dem Silbertablett zu servieren, macht in meinen Augen so gar keinen Sinn.
Ich gebe aber zu, dass ich mich da auch von meinen persönlichen Gefühlen und Ängsten leiten lasse, ganz einfach, weil ich grosse Angst um den Staat Israel und die Sicherheit seiner Bewohner habe, was alles andere als unbegründet ist. Und ja, auch von meinem einfach gestrickten Gerechtigkeitsempfinden lasse ich mich leiten, weil: Soll man die, die so ein schreckliches Massaker nicht nur grösstenteils und erklärtermassen begrüsst, sondern grossräumig auch mitgetragen haben, belohnen?
Wäre es irgendeine anderere Entität mit einem ruchlosen Terrorregime – würde man sich dann auch so für seine Anerkennung einsetzen?
Man könnte es aber auch von der pragmatischen Seite her ansehen und sich einmal vorstellen, was das heissen würde, wenn es morgen einen legalen Plaästinenischen Staat gäbe. Das hat Ilan Berman, Anwalt, Politikanalyst und Vizepräsident des amerikanischen Rats für Aussenpolitik getan und diesen Artikel verfasst, von dem es hier eine Übersetzung gibt.
Um es hier kurz zusammenzufassen: Der neue Staat müsste dann nicht nur auf sehr viele Subventionen verzichten (von Amerika und Israel), sondern stände auch in der Verantwortung. Würden dann nämlich Terroristen Raketen nach Israel abfeuern, dann wäre die Regierung nach internationalem Recht dazu verpflichtet, dies zu unterbinden, allenfalls mit Unterstützung von aussen, oder andernfalls die Konsequenzen zu tragen. Auf dieser Grundlage haben die USA schon mehrmals Ziele auf fremdländischem Boden angegriffen. Israel könnte das dann, würde die Bedrohung bestehen bleiben, ebenfalls tun.
Oder?
Na ja.
Vermutlich nicht.
Bei Israel ist sowieso immer alles anders, da greift der Doppelstandard und vermutlich würde man es auch dann verdammen. Wie man das eigentlich immer tut, egal, was es macht.
Vielleicht sollte man dort einfach auf den Rat von Nikki Haley hören, den ganzen Lärm ausblenden und sich auf das konzentrieren, was wichtig ist: die Hamas unschädlich machen und die Geiseln nach Hause bringen. Denn die Hamas, die rührt keinen Finger. Weder für einen Frieden noch für das eigene Volk.
Nicht, dass sich die schlimme Situation dadurch verbessern würde, aber ich bin trotzdem froh, dass der Nationalrat heute so entschieden hat.
Gestern im Norden, an der anderen Front. Es sieht nicht so aus, als könnten die über 100’000 Binnenflüchtlinge in naher Zukunft zurückkehren.
Schreibschaukel 